Über das Gemeindliche Einvernehmen

Von Anwalt24.de

3. Erteilung des Einvernehmens

Mit Eintritt der Einvernehmensfiktion verliert die Gemeinde die Berechtigung, die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des genehmigten Vorhabens geltend zu machen.

4. Verweigerung des Einvernehmens

Einvernehmen bedeutet Zustimmung. Verweigert die Gemeinde rechtmäßig das Einvernehmen, darf ein einvernehmensbedürftiges Vorhaben von der Bauaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden.Bad Oldesloe Der Mülltourismus beginnt jetzt doch: Im Oktober rollen die ersten Lkw mit Restmüll aus Großbritannien in Richtung Müllverbrennungsanlage (MVA) nach Stapelfeld. Etwa 10000 Tonnen englischen Hausmülls, so der technische Leiter der Anlage, Dr. Holger Heinig, sollen dann pro Jahr in Stapelfeld verbrannt werden. Bereits 2013 war bekannt geworden, dass sich der MVA-Betreiber E.on Energy from Waste (EEW) über Müllimporte Gedanken macht, um den Standort zu sichern. „Die Windel aus Stockholm oder London brennt genauso wie die aus Lübeck, hatte ein EEW-Sprecher damals verkündet jetzt kommen sie tatsächlich, die Londoner Windeln. Weiterlesen

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