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27.10.2020

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BIG! Stapelfeld e.V. und Das bessere Müllkonzept S-H e.V.

Pressemittelung

EEW will mit dem Bau der Abfallverbrennungsanlage in Stapelfeld vorzeitig beginnen, um Fördergelder von 7,8 Mio EURO vom Land Schleswig-Holstein zu erhalten

 

Auf Anfrage teilte das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) am 2.10.2020 den vorzeitigen Baubeginn des Müllheizkraftwerks in Stapelfeld mit. Diese Genehmigung betrifft die Baufeldfreimachung, die Geländenivellierung sowie die Baustelleneinrichtung.

Die mangelnden Informationen zum vorzeitigen Baubeginn durch den chinesischen Staatskonzern EEW sind zu kritisieren. Die Öffentlichkeit wird weiterhin im Dunkeln gelassen. Die Entscheidung des LLUR folgt damit den   Interessen des Investors EEW, der argumentiert, dass

  • eine spätere Inbetriebnahme mit Einnahmenausfällen verbunden sei,
  • zwischenzeitlich umfangreiche Liefer- und Bauverträge abgeschlossen werden sollen,
  • eine Inbetriebnahme nach dem 1.1.2023 zum Verlust von Nutzentgelten nach § 18 Stromnetzentgeltverordnung führen würde,
  • 7,8 Mio. EURO Fördergelder des Landes S-H an den Termin 30.9.2022 gebunden sind.

Wie bekannt, war der ursprüngliche Antrag der EEW wegen mangelhafter Umsetzung der besten verfügbaren Technik (BVT-Beschluss) gescheitert. Erst mit rechtlicher Unterstützung der beiden Vereine wurden diese Mängel aufgedeckt.

 

Bereits bei den ersten vorgelegten Antragsunterlagen in 2019 scheiterte die Genehmigungsfähigkeit an der fehlenden Umsetzung der aktuellen BVT-Schlussfolgerungen. Nach den uns vorliegenden Informationen werden auch in der jetzigen Neuplanung eine Reihe von diesen Schlussfolgerungen nicht berücksichtigt bzw. umgesetzt. Ein von uns beauftragtes Gutachten hat die Mängel bei der Einhaltung der BVT Schlussfolgerungen offenkundig aufgezeigt.  

Das LLUR hatte bei seiner Entscheidung zwischen privaten oder öffentlichen Interessen zu entscheiden. Das LLUR hat hier einseitig zugunsten des privaten chinesischen Staatskonzerns EEW entschieden. Die Vereine haben deshalb gemeinsam entschieden, gegen den vorzeitigen Baubeginn beim LLUR Widerspruch einzulegen.

V.i.S.d.P.:                                                                                    Stapelfeld 27.10.2020

Im Namen der Vereine:

Gerhard Schack                                                      Klaus Koch

BIG! Stapelfeld e.V.                                                  DAS BESSERE MÜLLKONZEPT S-H e.V.

Hinweis: Das o. g. Gutachten der beiden Vereine finden sie unter folgendem Internet-Link: https://www.bigstapelfeld.de

   
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