09.10.2020

gemeinsame Pressemitteilung

BIG! Stapelfeld e.V. und Das bessere Müllkonzept S-H e.V.

Pressemittelung

Gesprächsrunde mit hochrangigen Vertretern der SPD zum Neubau der Müllverbrennungsanlage und der Klärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld

Die Umweltbewegungen hatten in den vergangenen 2 Jahren immer wieder nach einem persönlichen Gespräch mit der SPD für den Kreis Stormarn nachgesucht. Am 21.9.2020 fand nun endlich das Treffen im Hotel Am Schloss in Ahrensburg statt.

Die Gesprächsrunde war hochrangig besetzt mit den beiden SPD Landtagsabgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Reinhard Mendel , dem SPD Kreistagsfraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky ,dem umweltpolitischen Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Heinz Hartmann sowie dem persönlichen Assistenten von Tobias von Pein, Herrn Krister Steffen und der Beisitzerin des SPD Ortsverbands Barsbüttel Frau Edda Brabandt. Neben den Vertretern der BIG! Stapelfeld e.V. und  DAS BESSERE MÜLLKONZEPT S-H e.V. nahmen Herr de Vries, Naturschutzbeauftragter für das Stellmoorer Tunneltal und Herr Jan Furken für den Widerstand der Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der S-4 am Treffen teil.

Der Informationsaustausch verlief sehr kommunikativ. Schwerpunkte der Diskussion waren:

• Mit dem Schreiben der BIG vom 18.6. 2020 wurde das LLUR auf wesentliche Mängel bei der Umsetzung der BVT – EU- Richtlinie durch die EEW hingewiesen. Hierzu wurde bisher keine Stellungnahme vom LLUR abgegeben.
• Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans für S-H vom 19.8.2020 berücksichtigt nicht den Ausbau der VERA Verbrennungsanlage in Hamburg und den Wegfall der Klärschlammanlieferung aus Bremen, Kiel und Rostock. Damit kommt es im Norden zu einer Überkapazität der Klärschlammverbrennungsanlagen u.a. in Stapelfeld.
• Der Vertrag zwischen der EEW und dem Kreis Stormarn ist nicht Gegenstand der Prüfung durch das LLUR. Im aktuellen Schreiben vom 13.9.2020 weist der Kreis Stormarn auf die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen wie Emissionswerte und Kontrollen hin, die nicht umfänglich im Verfahren berücksichtigt wurden und es deshalb zur Neuauslegung der nachgebesserten BVT-Antragsunterlagen kommt.

Leider kam die Problematik des angrenzenden FHH Gebietes Höltigbaum mit der Verschlechterung der dortigen Lebensraumtypen zu kurz. Hier muss u.a. der langfristige Säureeintrag der beiden Abfallverbrennungsanlagen mit geplanten insgesamt ca. 500.000 t/a geprüft werden. An Forderungen hat die Umweltbewegung der SPD dazu vorgetragen:

• Schaffung eines neutralen Umweltbeirates zu den Anlagenplanungen ohne Einfluss von EEW und Kreis inkl. der betroffenen Gemeinden plus Umweltbewegung im Kreis Stormarn.
• Festinstallation einer Messstation für Luftschadstoffe auf dem Höltigbaum-Gelände, u.a. Ermittlung von bisher unberücksichtigten Säureeinträgen der EEW- Alt- und Neuanlagen.
• Anhörung der Umweltbewegung (Bürgerinitiativen / BUND/ NABU) im Umweltausschuss des Kreistages Stormarn zu den geplanten Anlagen u.a. mit Bezug zum EEW Vertrag, sowie zu der erklärten EEW-Absicht, die Alt-Müllverbrennungsanlage nicht zu demontieren.
• Anhörung der Umweltbewegung im Umweltausschuss des Landtages zu den EEW-Plänen sowie zu den Fehlern der Genehmigungsbehörde, u.a. dass die BVT-Richtlinie nicht umfänglich berücksichtigt wurde (diese Anhörung erfordert einen SPD-Antrag).
• Berücksichtigung von allen kumulierenden Umwelteffekten in der Region / Höltigbaum. Neben dem Neubau der Abfallverbrennungsanlagen sind hierzu u.a. der Ausbau der S – 4 sowie die Gewerbegebiete um den Höltigbaum mit in die Anlagepläne einzubeziehen.

Mit der SPD wurde ein weiterer, enger Informationsaustausch vereinbart.

V.i.S.d.P.:                                                                                    Stapelfeld 9.10.2020

Im Namen der Vereine:

Gerhard Schack                                                      Klaus Koch

BIG! Stapelfeld e.V.                                                  DAS BESSERE MÜLLKONZEPT S-H e.V.