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09.02.2020

pdf button Presse-Erklärung



Sehr geehrte Damen und Herrender angeschriebenen Presse und der Medien,


wir bitten Sie, vorab in ihren Presseberichten nachfolgend aufgelistete 5 Veranstaltungstermine
der Umweltbewegung rechtzeitig anzukündigen. Weiterhin sind Sie herzlich eingeladen,
unsere 5 Informationsveranstaltungen mit Podiumsdiskussion zu besuchen, um zu erfahren,
was auf dem Erörterungstermin im Dezember 2019 in Großhansdorf von dem chinesischen
MVA-Betreiber EEW und der zuständen Landesgenehmigungsbehörde, dem
LLUR zu den ca. 600 Einwendungen der betroffenen Anwohner bekannt gegeben wurde.
Als eingeladene Referenten berichten die Bürgerinitiative BIG! Stapelfeld e.V. und der
Verein DAS BESSERE MÜLLKONZEPT S-H zu den aktuellen Ereignissen um das Genehmigungsverfahren
für das von EEW geplante MHKW und der KVA Stapelfeld :
Am 18.2.2020 um 19 00 Uhr im Feuerwehrhaus, 22145 Stapelfeld, Hauptstraße 69
Am 19.2.2020 um 19 00 Uhr in der Kulturscheune 22885 Stellau, Achtern Diek 7
Am 20.2.2020 um 19 00 Uhr Grundschule Am Hagen 22926 Ahrensburg Dänenweg 13
Am 21.2.2020 um 19 00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Papendorfer Straße 34a 22946
Brunsbek - Langelohe
Voraussichtlich am 24.2.2020 um 19 00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte „Haus der
Vereine Siek“,Hinterm Dorf 2,22962 Siek
Informiert wird dort über die aktuellen Aussagen des chinesischen Betreibers EEW zum geplanten
Neubau der Müllverbrennungsanlage und der Mono-Klärschlammverbrennungsanlage wie u.a.:
 Von der EEW ist der Einsatz der besten verfügbaren Technik (BVT) nicht geplant. Der aktuelle
EU-Durchführungsbeschluss mit niedrigeren Grenzwerten wird von EEW nicht umgesetzt.
 Die niedrigere Schornsteinhöhe (63m) führt zu 3,5-fach höheren Schadstoffbelastungen im direkten
Umfeld der Abfallverbrennungsanlagen und ist für Toxikologen besorgniserregend.
 Folge der Schadstoffbelastungen können Atembeschwerden, Immunstörungen und Krebserkrankungen
sein. Kitas + Schulen Kleinkinder, sowie das FFH-Naturschutzgebiet Höltigbaum
sind besonders betroffen. Die Anlagen sollen für die nächsten 40 Jahre errichtet werden.
 Der Rückbau der Alt -MVA ist von der EEW nicht geplant. Ein Parallelbetrieb ist real möglich.
 Einwendungen wie die kontinuierliche Messung von Grenzwerten, Deponierung der hochgiftigen
KVA Asche, widersprüchliche Mengenangaben zur Verbrennung wurden nicht behandelt.
 Bodenproben zum Ist-Zustand der Umweltbelastungen der MVA wurden nicht vorgenommen.
 Einige Tagesordnungspunkte wie u.a. Brüdenwasser + Lkw-Transport, Schutz des Eigentums,
Wertverluste von Immobilien/Grundstücke, Kinderrechte wurden ohne Einwender abgehandelt.
Wegen der zahlreichen Verfahrensmängeln zum Anhörungstermin wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen das LLUR beim Umweltministerium eingereicht. Außerdem wurde ein anerkannter
Umweltanwalt zur rechtlichen Beratung und Vertretung der Umweltinitiativen eingeschaltet. Alle Veranstaltungen
sind kostenfrei. Spenden für unsere Rechtsbeistände zur rechtlichen Auseinandersetzung
zu den Abfallverbrennungsanlagen sind willkommen. Spendenquittungen sind erhältlich über
unser Vereinsspendenkonto: BIG! Stapelfeld e.V. IBAN DE45 2135 2240 0179 1253 64
V.i.S.d.P.: Datum: 07.02.2020
Gerhard Schack und Katrin Delfs beide Vorstand für den Verein BIG! Stapelfeld e.V.
Kontakt-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Tel: 040 22862145 / Homepage: https//www.bigstapelfeld.de
Klaus Koch / Siek für DAS BESSERE MÜLKONZEPT S-H e.V. Kontakt-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


13.12.2019

pdf button gemeinsame Presse-Erklärung

BIG! Stapelfeld e.V. und Das bessere Müllkonzept S-H e.V.


Antragsteller EEW berücksichtigt für die Neuplanungen in
Stapelfeld nicht den aktuellen Stand der Technik (BVT)


Der vom Landesumweltamt (LLUR) einberufene Anhörungstermin für über 600 eingereichte
Einwende zum strittigen Neubau der Abfallverbrennungsanlagen in Stapelfeld (S-H) mit einer
geplanten Gesamtkapazität von ca. 500.000 Tonnen pro Jahr vom 10. bis 12. Dezember in
Großhansdorf war alles andere als bürgerfreundlich. Anwesende äußerten immer wieder ihre
Bedenken gegen die Verfahrensleitung des LLUR, die eher im Sinne des chinesischen Antragstellers
EEW agierte, statt Bürgerinteressen für den Umweltschutz wahrzunehmen. Viele
berufstätige Einwender hatten sich extra für die Anhörung frei genommen, um die ihnen
wichtigen Themen zum Schutz der Umwelt anzuhören. Doch die Tagesordnung wurde im
Laufe der Anhörung von der Behörde mehrfach geändert. So wurden mehrere Themenbereiche
zugunsten der Gutachter der EEW und des LLUR vorgezogen, so dass von Vereinen
bezahlte Experten für ihre Themen nicht teilnehmen konnten, nicht angehört wurden. Während
der Anhörung zeigten sich zahlreiche erhebliche Mängel der EEW-Anlagenplanung, die
als „unbeachtliche Verfahrensmängel“ von der Genehmigungsbehörde abgetan wurden.
Auf der Anhörung wurden auch weitere Planungen von Klärschlammverbrennungsanlagen in
der Metropolregion Hamburg angesprochen. In der Region sind 8 weitere Anlagen, plus
Ausbau der Hamburger VERA-Anlage für ca. 100.000 t/TS Klärschlamm geplant. Es zeigte
sich, dass bei Bau der EEW-Anlage in Stapelfeld ca. 40.000 t Überkapazitäten errichtet werden
– die nur durch Mülltourismus aus anderen Herkunftsgebieten ausgelastet werden kann.
Von den Umweltvereinen BIG! Stapelfeld, DAS BESSERE MÜLLKONZEPT S-H, der BUND
Kreisgruppe Stormarn und dem NABU Stormarn wurde als wesentlicher Mangel festgestellt,
das vom Antragsteller EEW der sofort anzuwendende und rechtsgültige Durchführungsbeschluss
(EU-Amtsblatt Az: C(2019) 7987) zur bestverfügbaren Technik (BVT) für beide geplanten
Abfallverbrennungsanlagen nicht berücksichtigt wurde. Der Anwalt der EEW bestritt
die sofortige Anwendbarkeit des EU-Beschlusses für den geplanten MVA und KVA-Neubau.
Daraufhin stellten die Vereine den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, mit dem Ziel, das
der Antragssteller EEW den BVT-Beschluss in den Antragsunterlagen nachbessert, die dann
erneut öffentlich auszulegen sind. Obwohl das LLUR einräumte, dass der Antrag vom Verein
DBMK S-H rechtens sei, dass der BVT-Durchführungsbeschluss auch für diese beiden Genehmigungsverfahren
anzuwenden ist, wurde der Antrag auf Aussetzung des Anhörungstermins
dennoch vom Landesumweltamt abgelehnt. Die Teilnehmer des Erörterungstermins
sahen sich daher gezwungen, bei jedem aufgerufenen Tagesordnungspunkt wiederholt darauf
hinzuweisen, dass der BVT-Durchführungsbeschlusses von der EEW nicht berücksichtigt
wurde, somit die beiden Antragsunterlagen unvollständig und diese nachzubessern sind.
Weiteres Aufsehen erlangte die Aussage, dass der Antragsteller EEW keine Verpflichtung
zum Rückbau der alten MVA sieht. Daher ist davon auszugehen, dass sowohl die Altanlage,
sowie der Schornstein mit 110m Höhe auch in Zukunft das Landschaftsbild neben dem FFHGebiet
beeinträchtigen wird. Für den Probebetrieb der MVA-Neuanlage sind 21 Wochen Parallelbetrieb
vorgesehen - jedoch ohne Angabe eines Zeitfensters, wann diese Frist endet.

Der vom LLUR beigeladene Toxikologe Dr. Kruse, Uni Kiel referierte bürgernah zu den
Schadstoffen der geplanten Abfallverbrennungsanlagen. Er hält den geplanten Schadstoffausstoß
von Stickstoffdioxiden, Arsen, Stäuben und Nanopartikel für besonders bedenklich.
Bei der EEW-Neuanlagenplanung werde z.B. die Konzentration von Arsen voll ausgeschöpft.
Auch die besonders gefährlichen Benzo(a)pyrene stimmten ihn bedenklich, denn diese Stoffe
gelten als krebserregend. Dr. Kruse hält die zu hohe Belastung von Schwermetallen wie
Thallium und Cadmium, sowie die Dioxine/Furane und dioxinähnlichen PCB für gefährlich.
Die lungengängigen Feinstäube, hier i. B. die nicht per Messungen erfassten gefährlichen
PM 2,5 Feinstäube blieben bei der Planung der beiden Verbrennungsanlagen außer Acht. Er
führte aus, dass diese PM-2,5 Partikel weitere Schadstoffe binden, die lungengängig sind,
sowie dass diese Giftstoffe in die Lunge und in die Blutbahn transportiert werden. Laut der
neuen TA Luft soll der Feinstaub PM 2,5 zukünftig gemessen werden. Der Antragsteller
EEW sah hier keinen Handlungsbedarf dies bei den geplanten 2 Anlagen zu berücksichtigen.
Am 3. Anhörungstag war absehbar, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden.
Das LLUR selbst kündigte gegen Ende des Tages an, dass der Erörterungstermin am
13.12.2019 fortgesetzt wird. Von den Anwesenden wurde dies abgelehnt. Es wurde beantragt
den Termin erst nach den Feiertagen fortzusetzen. Doch anstatt ihrer eignen Ankündigung
nachzukommen, wurde vom LLUR das Ende der Anhörung am 12.12.2019 wesentlich
überschritten. Daraufhin verließen die Einwender unter Prostest die Anhörung. Alle restlichen
Tagesordnungspunkte, vom LLUR zuvor für den nächsten Tag angekündigt, wurden daraufhin
ohne die Einwender erörtert und im Schnellgang durchgezogen. Die von der Behörde für
den 13.12.2019 angekündigte Fortsetzung des Erörterungstermins fand nicht statt. Einwender,
die diese LLUR-Ankündigung ernst genommen hatten, standen vor verschlossener Tür.
Die Vereine kündigen wegen dieser und zahlreicher weiterer Verfahrensmängel zum Anhörungstermin
eine Dienstbeschwerde beim Umweltministerium an. Hierbei soll u.a. angeführt
werden, dass vom Landesumweltamt im Juni 2019 der Tagungsort mit einer falschen Adresse
amtlich bekannt gegeben wurde. Die Akteneinsicht der Antragsunterlagen wurde vom
LLUR mit falschen Öffnungszeiten bekannt gemacht. Die korrigierte amtliche Bekanntmachung
wurde im Internet, in der Presse und in den Amtsblättern ohne eine Frist zur Abgabe
der Einwende veröffentlicht. Ohne vorherige Presseinfos wurde vom LLUR der Tagungsort
für die Anhörung in die Mehrzweckhalle in das über 30 km entfernte Elmenhorst verlegt.
Erst nach Protesten wurde als Anhörungsort von der Behörde wieder das ursprünglich genannte
Großhansdorf gewählt. Doch diese kurzfristige Verlegung des Tagungsortes führte zu
Verwirrungen, über die die Einwender in der Presse nur unzureichend informiert wurden.
Diese und weitere Mängel des Erörterungstermins werden ein rechtliches Nachspiel haben.

 

 


11.10.2019

pdf button gemeinsame Presse-Erklärung

BIG! Stapelfeld e.V. und Das bessere Müllkonzept S-H e.V.

 

ERM-Gutachten zeigt Widersprüche zu den von EEW beantragten Verbrennungsmengen in Stapelfeld auf

Einwohnerversammlung der Gemeinde Siek kommt zu spät

 

Am 14.10.2019 soll auf einer Einwohnerversammlung der Gemeinde Siek das vom Amt Siek Anfang August 2019 in Auftrag gegebene Gutachten der Firma ERM GmbH vorgestellt werden.

Das Gutachten zeigt im Ergebnis u.a. wesentlich höhere Verbrennungsmengen auf, die im Widerspruch zu den bisherigen Veröffentlichungen der EEW stehen. So wurde eine Durchsatzmenge von 188.890 Tonnen für die Klärschlammverbrennungsanlage beantragt statt der bisher in der Öffentlichkeit vorgestellten 135.000 Tonnen pro Jahr (40 % mehr). Auch bei der Anlieferung von Müll wurde statt der angekündigten Reduzierung auf 320.000 Tonnen nun eine Erhöhung auf max. 360.000 Tonnen p.a. beantragt.

Das ERM-Gutachten wurde dem Amt Siek bereits vor dem 20.09.2019 übergeben. Das Amt hatte somit 22 Tage Zeit es der Öffentlichkeit vor Ablauf der Einwendefrist vorzustellen. Die betroffene Bevölkerung hätte diese wichtigen Erkenntnisse für ihre Einwände mitberücksichtigen können. Da das ERM-Gutachten den Bürgern jedoch erst am 14.10.2019 vorgestellt wird, nützt dies den betroffenen Anwohnern nichts mehr, denn die Einwendungsfrist des Antragsverfahrens endete am 2.10.2019.

Wegen der verstrichenen Einwendungsfrist können diese Widersprüche zu den Verbrennungsmengen bei der Genehmigungsbehörde (LLUR) nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Die Vorstellung des ERM Gutachtens am 14.10.2019 kommt deshalb deutlich zu spät und die Auswirkungen für die betroffenen Anwohner können nicht fristgerecht genutzt werden. Diese Vorgehensweise des Amtes Siek kann nicht im Interesse der Bürger sein stattdessen verärgert dies. Von der Umweltbewegung wird dazu scharfe Kritik angeführt. Von den beiden Vereinen DAS BESSERE MÜLLKKONZEPT S-H e.V. und der BIG!  Stapelfeld e.V. wird in der Kritik angeführt, dass diese Vorgehensweise eher dem Antragsteller EEW nützt. Statt die Anwohner fristgerecht in das Verfahren einzubeziehen wurde diese Chance vom Amt Siek vertan.!

V.i.S.d.P.: G. Schack und Klaus Koch                                                  11.10.2019

 


 




Protokolle und Pressemitteilungen aus 2002

 

pdf button Protokolle der damaligen Niederschriften der umliegenden Gemeinden - inkl. Stapelfeld - zur Verweigerung des Biomassekraftwerkes von E.on geplant 2002 aus dem Amtsbereich Siek.

 

pdf button Pressemitteilung des Amtes Siek vom 9.4.2002, aus der eindeutig hervorgeht, das es zuerst die betroffenen Gemeinden - hier des Amtes Siek waren, die den Kreis Stormarn zum handeln aufgefordert hatten, seine Rechtsposition gegen die Pläne zu der zusätzlichen Verbrennungsanlage wahrzunehmen - und nicht wie heute umgekehrt dies einseitig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Kreis zu der Klärschlammverbrennungsanlage gehandhabt wurde.

 

Der Presse aus 2002 ist ebenso zu entnehmen, daß die Idee für ein Schiedsgericht von E.ON kam - und nicht vom Kreis, Der Kreis musste immer zum handeln aufgefordert werden, hatte nie freiwillig etwas in der Sache unternommen.

2002 Presseberichte Biomassekraftwerk Eon0001

   
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